Leserbrief von Carmen Niebergall zum Beitrag MZ „CDU Justizministerin kritisiert Anti-AfD Gruppe in der Partei“
Über die Einlassungen von Frau Keding kann man sich nur wundern. Sie behauptet, ihre E-Mail sei intern an ein Mitglied der CDU-Initiative gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gerichtet gewesen. Die E-Mail ist aber überschrieben mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Daraus geht eindeutig hervor, dass sie sich mindestens an alle Inititatorinnen und Initatoren der Inititative wendet. Weiter schreibt sie: „ich danke Ihnen für Ihren Brief, dessen Aussagen ich inhaltlich in vollem Umfang unterstütze. Eine wie auch immer angelegte Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich.“. Es findet sich keinerlei Hinweis in ihrem Schreiben, dass sie die Initiative für überflüssig hält. Wenn sich die Initiative auf diese prominente Unterstützung der Ministerin bezieht, ist dies keineswegs unseriös. Unseriös und im hohen Maße irritierend ist, wie Frau Keding jetzt auf die Gruppe einschlägt, denn diese fordert nichts anderes als ein präzises und verbindliches Bekenntnis aller Landtagskandidatinnen und Kandidaten zu den Beschlüssen der Partei im Bund und im Land. Frau Keding gehört dem Landesvorstand der CDU an. Es ist dieser Landesvorstand, der Zweifel gesät hat, ob das Spitzenpersonal der CDU in Sachsen -Anhalt wirklich zu diesen Beschlüssen steht, denn er hat genau jene auf die vordersten Listenplätze zur Landtagswahl gesetzt, die einem klaren Bekenntnis ausweichen und stattdessen wenig Hehl aus ihrem Liebäugeln mit dem rechten Rand gemacht haben. Die Arroganz, mit der die Landesspitze der CDU sehr berechtigte Sorgen der Parteibasis klein zu halten versucht, ist unerträglich. Genauso unerträglich ist das politische Lavieren der Justizministerin unseres Landes, die ihren Eid auf die Verfassung geschworen hat.
Wer gegen die Zusammenarbeit mit der AfD ist, der kann dies unter www.neue-cdu-lsa.de mitteilen.
Carmen Niebergall
Erstunterzeichnerin der Initiative „ Keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD!“
Staatssekretärin a.D. für Frauen und Gleichstellungsfragen des Landes Sachsen-Anhalt