Pressemitteilung 06.05.2021

der

Plattform engagierter Christdemokraten für eine neue CDU Sachsen-Anhalt

06.05.2021 

Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD!

Präzisierung steht noch aus 

In einem offenen Brief hatte eine Gruppe von sachsen-anhaltischen CDU-Mitgliedern den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze und den CDU-Landesvorstand gebeten, vor der Landtagswahl am 06. Juni unmissverständlich deutlich zu machen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die Reaktion von Schulze auf ihren Brief halten die CDU-Mitglieder für nicht eindeutig genug. Zwar habe Schulze in einer Stellungnahme eine politische Zusammenarbeit mit der völkisch-nationalistischen AfD ausgeschlossen. „Aber er hat nicht genau gesagt, was er darunter versteht“, sagen Vertreter der Gruppe. Ihrer Meinung nach heißt „keine politische Zusammenarbeit“ im Landtag Sachsen-Anhalt:

1. Die CDU schließt sich keinen AfD-Anträgen an, sondern ergreift stattdessen eigene Initiativen in der Sache.
2. Die CDU setzt keine Anträge nur mit Hilfe der AfD durch. Die Mehrheit für CDU-Initiativen muss ohne entscheidende AfD-Stimmen erzielt werden.

Für ihren offenen Brief hat die Gruppe nach eigenen Angaben viel Zustimmung aus der Partei erhalten. Besonders gefreut habe man sich über den Brief von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Sie habe versichert, dass sie die Aussagen des offenen Briefs „inhaltlich in vollem Umfang“ unterstütze. Es sei wichtig, dass auf parlamentarische Mehrheiten durch AfD-Stimmen in jedem Fall verzichtet werde.

Eine solche verbindliche und präzise Zusage erwarten die CDU-Mitglieder jetzt auch von ihrem Landesvorsitzenden, dem Landesvorstand und den CDU-KandidatInnen für den Landtag. Deshalb haben sie Sven Schulze erneut angeschrieben und um eine entsprechende Präzisierung der CDU-Position noch vor der Landtagswahl gebeten.

Sie sagen außerdem: „Wir ermuntern die CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt (und darüber hinaus!) auf dieser Online-Plattform die Forderung des Offenen Briefs zu unterstützen“.