Offener Brief von Mitgliedern der CDU Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021
Keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD!
Sehr geehrter CDU-Landesvorsitzender Herr Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren des CDU-Landesvorstands,
als Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalts fühlen wir uns dem christlichen Menschenbild unserer Partei und der Demokratie verpflichtet. Wir wissen, dass auch Ihr Engagement für unsere Gesellschaft auf diesem Fundament ruht. Daher wenden wir uns mit unserer tiefen Sorge an Sie.
Auf Grundlage eines Initiativ-Antrags wurde vom Landesparteitag am 27.03.2021 festgelegt, dass eine mögliche Koalition der CDU erst durch die Mitglieder unseres CDU-Landesverbands bestätigt werden muss. Wir begrüßen dieses Einbinden aller Mitglieder sehr. Allerdings sind wir durch viele Gespräche mit CDU-Stammwählerinnen und –wählern auf eine Gefahr hingewiesen worden. Es ist möglich, dass unsere Mitglieder – auf Grundlage der Erfahrung der manchmal schwierigen Zusammenarbeit der Koalition in unserem Landtag in den vergangenen Jahren – eine neuerliche Koalition mit SPD und Grünen (und ggf. FDP) ablehnen könnten. In einem solchen Szenario könnten Teile der CDU ihre Verantwortung für das Land so auslegen, dass eine stabile Regierung unter allen Umständen hergestellt werden muss, notfalls durch eine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD.
Aufgrund dieser möglichen politischen Situation nach der Landtagswahl ist es wichtig, für die Wählerinnen und Wähler die Position der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der AfD oder einer möglichen Duldung eindeutig darzustellen. Eine solche Positionierung, die keinen Raum für Interpretation lässt, ist auch unerlässlich für die Entscheidung unserer Mitglieder über eine neuerliche Koalition.
Aus dem christlichen Menschenbild ergeben sich für uns eine Reihe von fundamentalen Werten für die Demokratie in Deutschland, wie z.B. Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Solidarität, Freiheit, Anstand und Rücksichtnahme im Umgang mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Diese Werte bilden den Rahmen für alles andere. Sie sind die Grundlage, auf der eine inhaltliche politische Auseinandersetzung überhaupt erst stattfinden kann.
Die AfD hat sich von dieser Grundlage und den fundamentalen Werten unserer Gesellschaft weitgehend verabschiedet. Sie steht nicht mehr auf dem gemeinsamen Boden unserer deutschen Demokratie, auf dem sich alle inhaltliche politische Meinungsbildung abspielen sollte. Sehr viele Vertreter der AfD zeichnen sich durch menschenverachtende und hasserfüllte Konfrontation aus. Sie verstoßen gegen Artikel 37a unserer Landesverfassung und verbreiten nationalsozialistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut.
Inhaltlich macht diese Partei durch populistische Extremforderungen von sich Reden, die eine Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Wertekonsens in Deutschland vorantreibt.
Wir danken Ihnen, dass Sie eine Koalition mit der AfD sowie eine Duldung durch die AfD ausdrücklich ausschließen. Darüber hinaus ist es wichtig, vor der Landtagswahl klarzustellen, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Diese würde einen großen Schaden für unser Land und für unsere Partei bedeuten – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Das Beispiel Thüringen zeigt, dass unbedachtes Vorgehen die CDU nachhaltig schädigt und auch den Einfluss der CDU der Neuen Länder auf Bundesebene schwächt. Jede Zusammenarbeit mit der AfD untergräbt das Ansehen unseres Bundeslandes und verschlechtert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt, insbesondere für internationale Investoren. Darüber hinaus ist ein Zusammenwirken mit der AfD ein tiefgreifender Verrat an den Werten der christlich-demokratischen Union.
Daraus ergibt sich für jede CDU-Landtagsfraktion:
- Die CDU schließt sich keinen AfD-Anträgen an, sondern ergreift stattdessen eigene Initiativen in der Sache.
- Die CDU setzt keine Anträge nur mit Hilfe der AfD durch.
Die Mehrheit für CDU-Initiativen muss ohne entscheidende AfD-Stimmen erzielt werden.
Eine solche Positionierung durch den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und alle Kandidatinnen zur Landtagswahl entspricht dem, was die CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausdrücklich festgelegt hat:
„Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“
Hiermit fordern wir von allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 06. Juni 2021, eine solche Aussage vor der Landtagswahl zu treffen! Damit können wir allen potentiellen Wählerinnen und Wählern unserer Partei deutlich machen, wofür wir stehen, und die parteischädigende Diskussion um die „Brandmauer nach Rechts“ beenden.
Wir danken Ihnen, dass Sie sich dieser Sache annehmen und freuen uns auf den Dialog.
Unterzeichnende CDU-Mitglieder (mit Angabe Zugehörigkeit Kreis- und Ortsverband)
Christiane Diehl, KV Halle (OV Mitte)
Markus Ditz, KV Halle (OV Mitte)
Stefanie Elger, KV Halle (OV Mitte)
Marianne und Harry Günther, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Albina Herold, KV Halle (OV Süd)
Peggy Hommel, KV Magdeburg (OV Mitte/Ostelbien)
Sigrid und Ingo Kautz, KV Halle (OV Mitte)
Henriette Lattorff, KV Halle (OV Mitte)
Friederike Lattorff, KV Halle (OV Mitte)
Brunhilde Liebrecht, KV Halle (OV Süd)
Raik Müller, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Birgitt Müller, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Carmen Niebergall, KV Magdeburg (OV Sudenburg/Friedenshöhe)
Winfried Pethe, KV Halle (OV Mitte)
Martin Schramm, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Heidechristel Schumann, KV Halle (OV Süd)
Lukas Vogel, KV Halle (OV Mitte)
Susann Weigel, KV Halle (OV Mitte)
Christian Wenzel, KV Halle (OV Mitte)
Sabine Wölfer, KV Magdeburg
Wenn Sie das Anliegen dieses Briefes unterstützen möchten, kontaktieren Sie gerne info@neue-cdu-lsa.de oder besuchen Sie die Webseite www.neue-cdu-lsa.de. Es wird eine Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer erstellt und veröffentlicht.
Pressekontakt: Markus Ditz, markus.ditz@neue-cdu-lsa.de, 0176 61183534
Haben wir nichts besseres zu tun, als uns wenige Wochen vor der Wahl über Selbstverständlichkeiten zu zerlegen?
Neue CDU? Wer auf der Suche nach etwas Neuem ist, der sollte sein Päckchen schnüren.
MfG
Sehr geehrter Herr Schulz,
wir sind gerne CDU-Mitglieder und aus Sorge um diese Partei und um unser Bundesland engagieren wir uns in dieser Sache. Zu dem Webseiten-Namen Neue-CDU-Land-Sachsen-Anhalt: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Für uns geht es zunächst einmal darum, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Aber wenn man sich die Mitgliederstruktur unserer Partei anschaut, dann sehen wir dort sehr viel Potenzial für Veränderung: Warum engagiert sich keine Person von „Fridays-For-Future“ in der CDU? Warum haben wir so wenig Landtagskandidatinnen? Diese Liste ließe sich fortsetzen. Deshalb: diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen, wieder attraktiv für junge Wählerinnen und Wähler zu werden.
Warum sollte sich jemand bei der CDU bei FFF engagieren? Die sind mindestens genauso von Linksradikalen durchsetzt wie die AfD von Rechtsradikalen.
Und warum wir sowenig Kandidatinnen haben? Nun ja, das müssen Sie die Frauen fragen. Natürlich nicht diejenigen die sich aktiv einbringen. 😉
„… von Linksradikalen durchsetzt, …“
Da bekomme ich sofort dieses mulmige Gefühl, das mich immer beschleicht, wenn ich der radikal „christ-demokratischen“ Szene begegne. Nicht das Anliegen einer gesellschaftlichen Bewegung ist wichtig, sondern wer mit wem.
Nicht die Tragweite des Anliegens, sondern das ewiggestrige Freund-Feind-Denken.
Demokratie? Gleichheit?
Wenn es der Erde tatsächlich schlecht geht, dann lasst das mal Siemens, BASF, Deutsche Bank usw. machen, die verstehen was davon. Irgendwelche Basisdemokratielinge mit linksradikalen Freunden braucht es da nicht, wa?
S. Schulz, wenn Sie nicht lernen Demokratie zu verstehen,
könnte Ihnen das Himmelreich verloren gehen.
„Die CDU setzt keine Anträge nur mit Hilfe der AfD durch.
Die Mehrheit für CDU-Initiativen muss ohne entscheidende AfD-Stimmen erzielt werden.“
Das ist doch Quatsch. Dann verzichten Sie lieber auf ein positives Ergebnis für Ihre Wähler und Wählerinnen nur damit die politischen Gegner (SPD, Linke, Grüne) Ihnen keine Vorwürfe machen können? Völlig am Thema vorbei. Damit begeben Sie sich in die Abhängigkeit aller und lassen sich sowohl von Links als auch von Rechts treiben.
Die CDU als letzte verbliebene Volkspartei muss sinnvolle Anträge vorlegen, die den Bürgern dieses Landes weiterhelfen. Wer diesen dann zu Mehrheiten verhilft, ist völlig egal!
Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr,
die Unterstützer dieser Liste stehen für ihre politische Überzeugung mit ihrem Namen. Dies tun Sie leider nicht. Doch davon lebt unsere Demokratie, dass wir als Bürger den Mut haben, für unsere Meinung einzustehen.
Zu Ihrer Kritik: Das Vorgehen der AfD ist nicht dumm. Sie versucht mit Anträgen, die auch für andere Parteien akzeptabel sein könnten, als „normale“ Partei zu erscheinen. Das ist sie aber nicht. Diese Partei ist geprägt von Hass. Und wie es Herr Höcke gesagt hat, ist es der AfD auch vollkommen egal, was sie unterstützt, wenn es nur den anderen Parteien schadet. Dieses Vorgehen schadet vor allem unserer Demokratie. Wir wir in unserem Offenen Brief geschrieben haben, gibt es eine Lösung für das Problem: Wenn die CDU einen Antrag der AfD gut findet, dann stellt sie einfach einen eigenen Antrag in der Sache und sucht sich dafür ihre Mehrheiten bei den demokratischen Parteien.
Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag!
Sie gehen der eigentlichen Frage aus dem Weg. Sie schreiben in Ihrem Offenen Brief:
„Die CDU setzt keine Anträge nur mit Hilfe der AfD durch.
Die Mehrheit für CDU-Initiativen muss ohne entscheidende AfD-Stimmen erzielt werden.“
Es geht nicht um Anträge der AfD, sondern um Anträge der CDU.
Meine Frage war: Wollen Sie ernsthaft sinnvolle Anträge nicht stellen, nur aus Angst die AfD könnte mitstimmen? Damit verfehlen Sie völlig das Ziel einer guten Politik. Die CDU sollte Anträge stellen von denen Sie überzeugt ist. Wie es dann zu Mehrheiten kommt, ist vollkommen egal. Denn sonst, wie ich oben schon schrieb, machen Sie sich abhängig von Links und Rechts und lassen sich beliebig treiben.
Also meine Frage nochmal: Wollen Sie gute Politik sein lassen, nur aus Angst die AfD könnte dafür stimmen?
Sehr geehrte/r Frau/Herr Ex-CDU-Wähler*in,
nein, das wollen wir natürlich nicht. Da die AfD laut Herrn Höcke überhaupt nicht an einer guten Politik interessiert ist, kann in einer Zusammenarbeit mir ihr auch keine gute Politik entstehen. Währenddessen inhaltlich gut begründete Anträge der CDU durch die öffentliche Meinungsbildung ihren Weg im Parlament finden werden. Hier gilt es in der Diskussion die anderen Parteien zu überzeugen und nicht den „einfacheren“ aber für die CDU verhängnisvollen Weg über eine Zusammenarbeit mit der AfD zu wählen.
Also machen Sie sich abhängig von Grünen, Linken und SPD weil Sie als CDU selbst natürlich keine Mehrheit für bürgerliche Anliegen haben. Das ist das Ende der CDU was Sie hier wollen. Danke für die Bestätigung.
Warum sollte ich dann CDU wählen, wenn nur Anträge gestellt werden die von linken Parteien mitgetragen werden? Dann kann ich gleich Links wählen …
Genau – und wenn es die Nazis sind.
Hatten wir 1933 schon einmal.
Diese Initiative ist zu begrüßen – nur wird sie sich, wie man sieht, nicht durchsetzen können.
Unter diesem Vorsitzenden und Kanzlerkandidat, der Festlegungen scheut, wie der Teufel das Weihwasser, schon gar nicht!
Wie wäre es damit, Kommentare frei zu schalten anstatt Sie einfach feige zu blockieren? Peinlich!
Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr,
wie wir auf dieser Seite geschrieben haben, sind wir alle berufstätig. Deshalb kann es mit der Beantwortung und der Freigabe Ihrer Kommentare manchmal etwas dauern. Obwohl Sie warten mussten, haben Sie hoffentlich trotzdem noch einen schönen Tag. 🙂
Der Antrag ist Unsinn, denn es gibt bereits einen eindeutigen Beschluss des Bundesparteitages. Warum wird dieser Beschluss eigentlich in Frage gestellt? Welche Motivation steckt wirklich dahinter?
Sehr geehrter Herr Gondro,
durch Gespräche mit anderen Mitgliederinnen und Mitgliedern der CDU und durch das Verfolgen der Nachrichten ist uns bewußt geworden, dass sich leider nicht alle Mandatsträger der CDU konsequent von der AfD abgrenzen. Wie Sie schreiben und wir ja auch in unserem Brief erwähnt haben, gibt es eindeutige Beschlüsse des Bundesparteitages. Aber der entscheidende Akteur ist hier die Landtagsfraktion der CDU. Wenn diese sich geschlossen hinter unserer Forderung stellt (mit allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl), dann sehen wir unser Ziel in dieser Sache erreicht.
So ein Schwachsinn
Sehr geehrter Herr Dell,
leider ist aus Ihrem Kommentar nicht ersichtlich, warum Sie unsere Initiative ablehnen. Da wir eine Diskussionsplattform sein wollen, schreiben Sie uns doch bitte Ihre Argumente. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.
Ich bin sehr froh über diese Initiative und unterstütze Sie, gern auch über diese Zuschrift hinaus in Wort und Tat.
Ich bin sehr froh über diese klaren und wirkungsvollen Worte und unterstütze die Initiative gern auch über diese Zuschrift hinaus in Wort und Tat
Sehr geehrter Herr Nitsche,
vielen Dank für Ihre Unterstützung. Darüber freuen wir uns sehr. Wir nehmen Sie natürlich in unsere Unterstützerliste auf. Wenn Sie CDU Mitglied sind: Könnten Sie uns bitte noch Ihren Kreis- und Ortsverband nennen?
Sehr geehrter, lieber Herr Ditz,
herzlichen dank für das angenehme Gespräch. Sie können mich gerne in den Verteiler und natürlich auch als Mitunterzeichner des offenen Briefs aufnehmen und auch nennen. Zuständig für mich ist der KV Halle (OV Nord).
Mit den besten Grüßen
Dr. Wolfgang Breidenbach
Sehr geehrter Herr Dr. Breidenbach,
das machen wir sehr gerne. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.
Leider kann ich nicht verstehen und es auch nicht nachvollziehen, wenn sich einige enttäuschte Parteimitglieder vier Wochen vor der Landtagswahl gegen einen Parteitagsbeschluß auflehnen, nur um sich Gehör zu verschaffen. Sind wir in Sachsen-Anhalt schon auf Thüringer Niveau gelandet, wo man Gremienbeschlüsse versucht rückgängig zu machen? Vielleicht sollten diese Leute mal überlegen was sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben um solch einen Beschluß überhaupt erst erforderlich zu machen.
Sehr geehrter Herr Oertel,
viele von unserer Plattform (die übrigens schon an ihrem ersten Tag sehr gewachsen ist) sind noch nicht lange in der CDU. Und wir sind alles andere als enttäuscht von der Resonanz, die wir bekommen. Wir sind nicht gegen Parteitagsbeschlüsse, sondern pochen auf die Einhaltung von diesen: nämlich den Beschlüssen der Bundesparteitage 2018, 2019 und 2020, die eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Nur zum Verständnis ich spreche von dem Beschluß die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Alle anderen Beschlüsse sind auch mir bekannt. Dazu habe ich auch meine Meinung Doch darum geht’s hier nicht.
Sehr geehrter Herr Oertel,
in unserem Brief kritisieren wir nicht den Beschluss des Landesparteitags, die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Es gibt einen eindeutigen Beschluss des Bundesparteitages der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD ausgeschlossen wird. Der Beschluss gilt. Warum dieser durch Sie nun in Zweifel gezogen wird, ist mir unverständlich. Je mehr Sie sich öffentlich mit der AfD befassen, je mehr stärken Sie die AfD. Wollen Sie das?
Um wieder erfolgreich zu sein muss die CDU wieder zu ihren Markenkernen zurückfinden. Klare Position beziehen und Kante zeigen. Die CDU muss damit aufhören, Grüne und SPD zu kopieren. Mit einen selbstbewussten eigenen und starken Profil gewinnt die CDU auch Wahlen.
Ingo Gondro
Landesvorsitzender der
WerteUnion Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Gondro,
wir befassen uns nicht mit der AFD. Den Beschluss des Bundespartei stellen wir nicht in Zweifel. Wir stellen jedoch fest, dass es unter unseren Wählern Unsicherheit darüber gibt, wie dieser Beschluss interpretiert werden könnte. Deshalb setzen wir uns für eine eindeutige Form der Abgrenzung unserer Partei ein. Dies gehört in unseren Augen zwingend zur Schärfung des Markenkerns der CDU und hilft den Wählern, unsere klare Position zu erkennen und eine wichtige Voraussetzung für unseren Wahlerfolg.
Mit der von uns vorgeschlagene Formulierung können die Landtagskandidatinnen und Kandidaten noch vor den Wahlen ein starkes Zeichen für eine selbstbewusste CDU senden.
Schon mal überlegt, wer das wirklich geschrieben hat? Bestimmt nicht Herr Godenrath. Ja, aber so ist das, wenn man erst seit kurzem in der Partei ist und keine Ahnung hat.
Ich bin sehr froh über diese Initiative, denn die „Tabubrüche“ von CDU-Abgeordneten/Kommunalpolitikern AfD-Anträgen zuzustimmen oder diese aktiv zu unterstützen, wie zuletzt im Stadtrat von Halle durch den Bundestagsabgeordneten Bernstiel geschehen, nehmen immer mehr zu. Nachdenklich hat mich auch gemacht, dass ausgerechnet die Verfasser eines „sozial-nationalen“ Thesenpapiers, dort wird eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich angestrebt, auf vorderen Listenplätzen bei der Landtagswahl zu finden sind. Die Abgrenzung der CDU zu den Verfassungsfeinden und Undemokraten am rechten Rand unseres politischen Spektrums ist kaum noch vorhanden. Literatur und Internetportale, die eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, werden in CDU-Ortsverbänden herumgereicht und empfohlen. Darüber bin ich sehr erschüttert, denn bislang hielt ich die CDU für eine Partei, die sich fest zu unserem Grundgesetz und unserer Demokratie bekennt. Aber anscheinend sind viele Mitglieder der Union für den Machterhalt sogar bereit, dass Grundgesetz und demokratische Prinzipien zu opfern. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und Ihr offener Brief hat mir gezeigt, dass es auch in der CDU noch aufrechte Demokraten und Menschen gibt, die bereits sind, für unsere Demokratie Flagge zu zeigen. Nämlich Schwarz-Rot-Gold, Zeichen für Demokratie und nicht für völkischen Nationalismus wie bei der AfD.
Ganz herzlichen Dank Ihnen, Frau Diehl, Herrn Dietz, Frau Elger, all den Unterzeichnern und all Ihren Unterstützern